Die Gemeinde Spiesen-Elversberg hat sich am 22. Juni 2026 am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Von 11:58 Uhr bis 14:00 Uhr blieb das Rathaus symbolisch geschlossen. Gemeinsam mit Städten, Gemeinden und Landkreisen in ganz Deutschland sollte die Aktion auf die finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam machen.
Milliarden-Defizit bei steigenden Pflichtaufgaben
Hintergrund ist laut Mitteilung der Gemeinde die angespannte Haushaltssituation vieler Kommunen bundesweit. Im vergangenen Jahr hätten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verzeichnet. Gleichzeitig stiegen gesetzliche Pflichtaufgaben, ohne dass ausreichende Finanzmittel bereitgestellt würden.
Konkrete Folgen in Spiesen-Elversberg
Bürgermeister Bernd Huf verdeutlichte in seiner Ansprache die Auswirkungen auf die Gemeinde anhand konkreter Beispiele:
- Die Gemeindebücherei musste geschlossen werden
- Die Glückauf-Halle steht als Veranstaltungshalle nicht mehr zur Verfügung
- Der Sanierungsbedarf bei Straßen und Infrastruktur wächst, notwendige Investitionen werden verschoben
- Kulturelle Veranstaltungen können nur noch eingeschränkt stattfinden
„Wenn wir heute über Kommunen am Limit sprechen, dann reden wir nicht über abstrakte Haushaltszahlen. Wir reden über die Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort und über die Zukunft unserer Kommunen.“
„Wenn Kommunen finanziell ausbluten, verlieren die Menschen Stück für Stück die Angebote, die ihr tägliches Leben ausmachen.“
Forderung: „Wer bestellt, bezahlt auch“
Huf kritisierte, dass Bund und Länder zunehmend neue Anforderungen und Standards festlegten, ohne dauerhaft für deren Finanzierung zu sorgen. Er forderte, das Prinzip konsequent anzuwenden: „Wer bestellt, bezahlt auch.“
Die Gemeinde unterstützt nach eigenen Angaben die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer Reform der Kommunalfinanzen. Dazu zählen demnach:
- Die vollständige Finanzierung übertragener Aufgaben
- Eine Entlastung bei steigenden Sozialausgaben
- Eine nachhaltige Lösung der Altschuldenproblematik, die saarländische Kommunen nach Angaben der Gemeinde besonders belaste
„Die Menschen erwarten zu Recht, dass Straßen in Ordnung sind, Kultur stattfindet, Bildungseinrichtungen offen bleiben und öffentliche Infrastruktur funktioniert. Diese Erwartungen können wir nur erfüllen, wenn die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.“
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