Pläne zur Verschärfung des Bürgergelds stoßen auf Kritik
Die Regierungskoalition plant, das Bürgergeld umzubenennen und die Regelungen deutlich zu verschärfen. Künftig soll die Leistung „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ heißen. Vorgesehen sind härtere Sanktionen,das Ende von Karenzzeiten sowie eine Rückkehr zur schnellen Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Die Arbeitskammer des Saarlandes kritisiert diese Vorhaben und warnt vor einem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Rückschritt. besonders angesichts des angespannten Arbeitsmarkts fordert die Kammer zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut eine Politik, die soziale Sicherheit stärkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.
Stellungnahme der Arbeitskammer
Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes, betont, dass die aktuelle wirtschaftliche Situation von Stagnation, Unsicherheit und strukturellen Veränderungen geprägt sei. Viele Menschen fänden keine stabile Beschäftigung. In dieser Lage Kürzungen und verschärfte Sanktionen einzuführen, sei aus Sicht der Arbeitskammer problematisch.
Kritikpunkte der Arbeitskammer
- Sanktionen: Die geplanten Verschärfungen bis hin zum vollständigen Leistungsentzug werden als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Sie betreffen nur eine kleine Minderheit, untergraben jedoch das Existenzminimum und könnten gesellschaftliche Spaltung fördern.
- Berufliche Weiterbildung: Die Rückkehr zum vermittlungsvorrang gefährde den bisherigen Fokus auf Qualifizierung. Schnelle Vermittlungen führten häufig zu prekären und kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen, was das Armutsrisiko erhöhe. die Arbeitskammer fordert stattdessen Investitionen in Weiterbildung.
- Finanzierung der Jobcenter: Die Arbeitskammer kritisiert die unzureichende Finanzausstattung der Jobcenter.Trotz steigender Kosten seien für 2025 Kürzungen vorgesehen.Fördermittel würden in die Verwaltung umgeschichtet, was zulasten individueller Unterstützung gehe. Auch die für 2026 geplanten Mittel reichten nicht aus, um die strukturelle Unterfinanzierung zu beheben.
- Teilhabe am Arbeitsmarkt: Für Menschen mit geringen Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt fehle eine verlässliche Förderung. Das Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ müsse ausreichend finanziert und ausgebaut werden.
Forderungen der Arbeitskammer
Die Arbeitskammer sieht die Bürgergeldreform als Schritt in die richtige Richtung. Eine Rücknahme der Reform und die Umbenennung werden als Rückschritt bewertet. Die Kammer fordert eine Politik, die Menschen stärkt, Perspektiven schafft und den sozialen Zusammenhalt sichert.
