Der Bund hat auf der Energieministerkonferenz (EnMK) auf Norderney zugesagt, bis zur Sommerpause ein Konzept zur Bildung einer strategischen Gasreserve vorzulegen. Das teilte das saarländische Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie am 22. Mai 2026 mit.
Saarländische Initiative als Grundlage
Das angekündigte Bundeskonzept baut laut Mitteilung auf einer Bundesratsinitiative des Saarlandes auf, die der Bundesrat am 8. Mai beschlossen hatte. Darin hatte sich das Saarland für höhere Mindestfüllstände der Gasspeicher, Anreize für Unternehmen sowie eine gesetzlich verankerte nationale Gasreserve ausgesprochen.
Saarlands Wirtschaftsminister Jürgen Barke erklärte dazu:
„Gerade die Gasspeicherauslastung muss für Krisensituationen gewappnet sein. Für die notwendige Flexibilität in der Gasversorgung sind die Gasspeicher unverzichtbar. Wir haben uns in unserer Bundesratsinitiative neben höheren Mindestfüllständen und Anreizen für Unternehmen für eine gesetzlich zu verankernde nationale Gasreserve ausgesprochen. Es freut mich daher sehr, dass der Bund unsere Initiative aufgreift und ein entsprechendes Konzept zur Gasreserve erarbeitet.“
Forderung nach Windenergie-Sonderausschreibungen
Weiteres Beschlussthema der Konferenz war der Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Länder forderten demnach von der Bundesregierung Sonderausschreibungen für Windenergie von 12 GW bis 2030. Minister Barke begründete dies unter anderem mit dem steigenden Strombedarf im Saarland:
„Wir fordern die Bundesregierung auf, die Energiepolitik auf Effizienz auszurichten, den europäischen Binnenmarkt zu stärken und Sonderausschreibungen für Windenergie von 12 GW bis 2030 umzusetzen. Gerade für das Saarland ist die Umsetzung der Sonderausschreibungen Wind an Land für die Erreichung der energiepolitischen Ziele zentral. Nur so kann die Pipeline an Projekten, die bereits eine Genehmigung haben, in die Realisierung kommen. Durch die Transformation wird der Strombedarf im Saarland in den nächsten Jahren alleine durch die Stahlindustrie verdoppelt. Dafür braucht es einen verlässlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Nur dadurch kann die Resilienz erhöht und der Preis für Strom reduziert werden.“
Deutschlandfonds und Stadtwerke
Minister Barke begrüßte auf der Konferenz nach Angaben des Ministeriums zudem den Deutschlandfonds. Der Bund stellt dafür öffentliche Mittel und Garantien in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bereit; damit sollen laut Mitteilung Investitionen von insgesamt rund 130 Milliarden Euro ausgelöst werden. Barke mahnte jedoch Nachbesserungen an – insbesondere mit Blick auf die Stadtwerke:
„Der Fonds ist für die Finanzierung des Energieinfrastruktur-Ausbaus ein guter Anfang und ein wichtiges Instrument. Allerdings bedarf es noch einiger Konkretisierungen: Gerade die gewachsene und bewährte Struktur der Stadtwerke ist zu berücksichtigen – hier muss der Bund prüfen, wie die Konditionen für Stadtwerke noch verbessert werden können.“
Neue Gaskraftwerke an bestehenden Standorten
Thema war außerdem der Entwurf des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetzes (StromVKG). Die Konferenz war sich laut Mitteilung einig, dass bestehende sowie nutzbare ehemalige Kraftwerksstandorte aus netz-, wirtschafts- und strukturpolitischen Gründen besonders geeignet für die Errichtung neuer Gaskraftwerke seien. Barke erklärte, dies könne dazu beitragen, „Wertschöpfung, Fachkräftepotenziale und Akzeptanz in den betroffenen Regionen zu erhalten“.
Schreibe einen Kommentar