Die Arbeitskammer des Saarlandes sieht das in der Regierungskoalition umstrittene Rentenpaket gefährdet. Nach ihren Angaben steht für die Beschäftigten ein zentraler Teil der Alterssicherung auf dem Spiel. „Klar ist: Konservative und wirtschaftsnahe Kräfte torpedieren gezielt die gesetzliche Rentenversicherung – zulasten der Arbeitnehmer*innen“, sagte Jörg Caspar, vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes.
Rentenpaket und geplante Stabilisierung
Die gesetzliche Rente bleibt für die meisten Menschen die wichtigste, oft einzige form der Absicherung. Mit dem Rentenpaket soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert werden. Das soll verhindern, dass Renten weiter hinter der Lohnentwicklung zurückfallen. Nach Darstellung der Arbeitskammer bleibt diese Stabilisierung hinter ihrer forderung nach einem dauerhaften Rentenniveau von mindestens 50 Prozent zurück und auch hinter ursprünglichen Plänen der Ampel, die eine Haltelinie bei 48 Prozent bis 2039 vorsahen.
Kritik an Vorstößen der Jungen Union
Nach Darstellung der Arbeitskammer zielen Angriffe vor allem der Jungen Union darauf ab, das international ohnehin niedrige Rentenniveau weiter abzusenken.
Mögliche Folgen einer Blockade oder Gesetzesänderung
eine Blockade des Gesetzes würde nach Einschätzung der Arbeitskammer voraussichtlich ab 2029 ein sinkendes Rentenniveau bedeuten und zudem die geplante Ausweitung der „Mütterrente“ stoppen, von der viele Frauen ab 2026 profitieren sollen. Ebenso gravierend wäre demnach eine Gesetzesänderung im Sinne der Jungen Union: 2032 käme es zu einem Absturz des Rentenniveaus; anschließend würden Renten dauerhaft rund zwei Prozent niedriger ausfallen. Eine Rente von 1500 Euro läge dann bei 1470 Euro, ein Verlust von 360 Euro im Jahr.
„Als Einsatz für ‚Generationengerechtigkeit‘ lässt sich das nicht verkaufen.Denn die Jüngeren tragen – wie die Älteren – mit Steuern zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 bei. Von dieser Sicherheit würden sie später aber gerade nicht profitieren, wenn die Vorschläge der Jungen Union umgesetzt würden“, sagte Caspar.
Forderungen der Arbeitskammer
Die Arbeitskammer fordert eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und die unveränderte Umsetzung des Rentenpakets. Zudem sollen nach ihrer Ansicht alle Erwerbstätigen – auch Selbstständige, Beamt*innen und Abgeordnete - in die Rentenversicherung einbezogen werden.Die Integration der Abgeordneten könne dabei rechtlich unkompliziert den Anfang machen. „Das ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit und stärkt die finanzielle Stabilität des Systems für alle Generationen“, so Caspar.
