Wüst fordert Entlastungen für die Industrie vor Stahl-Gipfel
Kurz vor dem Stahl-Gipfel in berlin hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) deutliche Entlastungen für Unternehmen gefordert.
Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz im Fokus
Wüst erklärte gegenüber der „Rheinischen post“, Deutschland müsse Industrieland bleiben, um Wohlstand und soziale Gerechtigkeit zu sichern. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung des Klimaschutzes.Beide Ziele müssten immer wieder austariert und miteinander in Einklang gebracht werden.
entlastung bei energiepreisen gefordert
Als ersten Schritt für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nannte Wüst eine entlastung bei den Energiepreisen. Die deutsche Industrie benötige den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Industriestrompreis. Der europäische Beihilferahmen solle dafür voll ausgeschöpft werden. Der Industriestrompreis müsse schnellstmöglich eingeführt und bürokratiearm organisiert werden.
Schutz im globalen Wettbewerb
Wüst forderte zudem, die deutsche industrie im globalen Wettbewerb vor unlauteren Methoden zu schützen.Nordrhein-Westfalen sei gemeinsam mit den Beneluxländern das industrielle Herz europas. Ganz Europa müsse ein Interesse daran haben, dass dieses Herz auch in Zukunft kräftig schlage.
Entlastungen beim Zertifikate-Handel
Darüber hinaus verlangte Wüst Entlastungen für Unternehmen beim Zertifikate-Handel. Die deutsche industrie sei in den vergangenen Jahren im Klimaschutz innovativ und erfolgreich gewesen. Um diesen Weg fortzusetzen, sei es notwendig, länger als bisher geplant kostenlose CO2-Zertifikate zuzuteilen. So blieben der Industrie mehr Spielräume für Investitionen in klimaschonende Innovationen.Es sei besser,das Geld fließe in moderne Technologien als in staatliche Abgaben.
Anreize für CO2-Nutzung und grünen Stahl
Wüst begrüßte, dass die Bundesregierung die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 ermögliche. Die Nutzung von CO2 solle durch eine Gutschrift im Emissionshandelssystem angereizt werden. Für den Einsatz von grünem Stahl in der Automobilindustrie schlug er eine Anrechnung auf die Flottengrenzwerte vor. Dadurch entstehe ein Anreiz, dass grüner Stahl aus Deutschland in Autos verbaut werde.
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