Warnung vor Folgen bei Infragestellung des Datenabkommens
Deutsche Wirtschaftsverbände haben vor erheblichen Folgen für Unternehmen gewarnt, sollte die US-Regierung das Datenabkommen mit der EU infrage stellen. Anlass sind Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber den Nato-Partnern, die Zweifel an der Verlässlichkeit von Zusagen aufkommen lassen.
Stimmen aus der Wirtschaft
holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen industrie (BDI), betonte im „Handelsblatt“, dass ein verlässlicher und rechtssicherer transatlantischer Datenverkehr für die deutsche Industrie unerlässlich sei. Ein Scheitern des Abkommens hätte „verheerende Folgen“ und würde zu „großem Zusatzaufwand und Rechtsunsicherheit“ führen.
Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht „gravierende“ Konsequenzen. DIHK-Chefjustiziar stephan Wernicke erklärte, dass Unternehmen aller größen in der EU und teilweise in den USA vor Rechtsunsicherheiten und Haftungsrisiken stünden. Der transatlantische Datentransfer sei für die europäische Wirtschaft „unverzichtbar“.
Abhängigkeit von US-Anbietern
Dirk Jandura,Präsident des Außenhandelsverbands BGA,wies darauf hin,dass fast 90 Prozent der deutschen Unternehmen IT-Dienstleistungen aus dem Ausland,überwiegend aus den USA,beziehen. Dies mache die Lage besonders heikel. Jandura forderte eine Diversifizierung der Abhängigkeiten, räumte jedoch ein, dass europäische alternativen „auf kurze Sicht“ noch nicht ausreichend seien.
Lösch und Wernicke raten Unternehmen zur Vorsorge durch EU-Standardvertragsklauseln, deren Nutzung jedoch mit „erheblichem“ bürokratischen Aufwand verbunden sei, so Wernicke.
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