Weimer warnt vor US-Reaktionen auf mögliche Investitionspflicht für Streamingdienste
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat vor harten Reaktionen der USA gewarnt, falls die Bundesregierung Streamingdienste wie netflix per Gesetz zu Investitionen in Deutschland verpflichten sollte. Einen entsprechenden Vorstoß hatte die SPD gemacht.
Kritik an gesetzlicher Investitionspflicht
Weimer erklärte dem magazin „Stern“, ein Gesetz, das Zwangsinvestitionen einfordere, hätte aus seiner Sicht vier Probleme. Es würde hohe Bürokratiekosten verursachen und einen massiven Markteingriff darstellen, gegen den mehrere wichtige Akteure bereits Klagen angekündigt hätten.
zudem sei ein Gesetz, das nur in Deutschland gelte, europarechtlich schwierig. Als vierten Punkt nannte Weimer die handelspolitischen folgen. ein Zwangsinvestitionsgesetz würde seiner einschätzung nach den Handelskonflikt mit den USA deutlich verschärfen.Die amerikanische Regierung habe dies bereits deutlich gemacht, sagte er.
Vorschlag für freiwillige Investitionszusagen
Statt einer gesetzlichen Verpflichtung forderte Weimer die SPD auf, seinem Vorschlag zu folgen, Streaminganbieter freiwillig zu höheren Investitionen in den deutschen Filmstandort zu bewegen. „Deutschland kann international auf Hollywood-Niveau mitspielen“,sagte er. Ziel sei es, die „schwer leidende deutsche Filmwirtschaft“ schnell wieder zu stabilisieren.
Mit Blick auf die wirtschaftlichen Beziehungen betonte weimer, auf beiden Seiten des atlantiks wolle man wirtschaftlich erfolgreich sein. Es brauche daher kein erneutes handelspolitisches „Armdrücken“.
Erwartung eines Koalitionskompromisses
Kompromissvorschlag aus dem Parlament
Der Kulturstaatsminister rechnet mit einer zeitnahen Einigung in der Koalition. Es gebe aus dem parlament einen Kompromissvorschlag, sagte er. Vorgesehen sei, zur Mitte der Legislaturperiode zu evaluieren, ob die freiwillig zugesagten Investitionen der Streamingdienste tatsächlich geleistet würden.
Mögliche Rückkehr zur Gesetzeslösung
Für den Fall, dass die freiwilligen Investitionen nicht wie vereinbart fließen, solle das Gesetz erneut auf die Tagesordnung kommen. Er unterstütze diesen Kompromiss, so Weimer. Er zeigte sich zuversichtlich, dass „in wenigen Wochen“ eine Lösung gefunden werde.
