US-Gericht stoppt von Trump verhängte globale Zölle
Gericht erklärt Zölle weitgehend für rechtswidrig
Das US-gericht für internationalen Handel hat die von Präsident Donald Trump verhängten globalen Zölle weitgehend für rechtswidrig erklärt. die am Mittwoch (Ortszeit) bekannt gewordene Entscheidung betrifft Zölle, die Trump unter Berufung auf Notstandsbefugnisse eingeführt hatte, darunter auch die sogenannten „Befreiungstag“-Zölle vom 2.april.
Betroffene Zölle gegen China, Mexiko und Kanada
Die Entscheidung verhindert außerdem die Durchsetzung von Zöllen gegen China, Mexiko und Kanada, die zur Bekämpfung des Fentanyl-Schmuggels in die USA gedacht waren. Ebenfalls gestoppt wurden die von Trump verhängten 30 Prozent Zoll auf Waren aus China, 25 Prozent auf bestimmte Waren aus Mexiko und Kanada sowie die universellen 10-Prozent-Zölle auf die meisten in die USA importierten Waren.Nicht betroffen sind hingegen die 25-Prozent-Zölle auf Autos, Autoteile, Stahl oder Aluminium, da diese auf einer anderen Rechtsgrundlage beruhen.
Klage von Unternehmen eingereicht
Die Klage wurde bereits im april von einer libertären Rechtsanwaltsgruppe eingereicht. Sie vertrat einen Weinhändler sowie vier weitere kleine Unternehmen, die nach eigenen Angaben durch die Zölle erheblich geschädigt wurden.
Zuständigkeit des US-Gerichts für internationalen Handel
Das US-Gericht für internationalen Handel mit Sitz in manhattan steht selten im Rampenlicht. als Bundesgericht ist es jedoch umfassend für die meisten handelsbezogenen Angelegenheiten zuständig und kann Fälle im gesamten Land sowie solche mit internationalem Bezug verhandeln und entscheiden.
