Bund der Steuerzahler kritisiert „Boomer-Soli“-Vorschlag
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den Vorschlag eines sogenannten „Boomer-Solis“ deutlich abgelehnt. BdSt-Präsident Reiner Holznagel erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es sei zwar richtig, über den Generationenvertrag in der Rentenversicherung und die Lastenteilung zwischen den Generationen nachzudenken. Ein weiteres Umverteilungssystem innerhalb der Rentenversicherung halte er jedoch für verfehlt.
Hintergrund: Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
Anlass für die Kritik war eine Veröffentlichung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das DIW hatte eine Sonderabgabe auf hohe Alterseinkünfte vorgeschlagen. Die daraus erzielten Einnahmen sollten an Menschen mit besonders niedrigen Renten verteilt werden,um das Risiko der Altersarmut zu senken. Gleichzeitig solle so vermieden werden, die junge Generation durch höhere Rentenversicherungsbeiträge zusätzlich zu belasten.
Bedenken des BdSt-Präsidenten
BdSt-Präsident Holznagel wies den Vorschlag zurück. Ein „Boomer-Soli“ setze aus seiner Sicht falsche Anreize und stelle einen versuch dar, das Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung aufzuweichen. Dieses Prinzip besagt, dass sich Einzahlungen in die Rentenkasse leistungsgetreu in den Rentenansprüchen widerspiegeln.
Warnung vor Auswirkungen auf private Altersvorsorge
Holznagel warnte zudem vor negativen Folgen für die private Altersvorsorge. Der Vorschlag könne die Motivation für Eigeninitiative insbesondere bei Fachkräften beeinträchtigen.aus seiner sicht würde damit auch das von der Politik geforderte Engagement für die private Altersvorsorge geschwächt.
Forderung nach Stabilisierung der gesetzlichen Rente
Abschließend forderte holznagel, die gesetzliche Rente zu stabilisieren. Dazu sei es notwendig, dass die Politik von aktuellen Projekten wie dem statischen Rentenniveau und der erweiterten Mütterrente Abstand nehme.
