SPD widerspricht Wirtschaftsministerin Reiche beim Ausbau erneuerbarer Energien
Stromnachfrage und ausbau erneuerbarer Energien
Die SPD widerspricht teilweise den Schlussfolgerungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aus dem Monitoring-bericht zur Energiewende. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Armand Zorn, sieht keinen Anlass, den Ausbau der erneuerbaren energien zu verlangsamen. Zorn erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online, der Monitoring-Bericht bestätige, dass in den kommenden Jahrzehnten eine deutlich erhöhte Stromnachfrage zu erwarten sei. Die Unsicherheit bei der Prognose des Strombedarfs sei bereits zuvor bekannt gewesen. Daher müsse die Stromproduktion,insbesondere bei erneuerbaren Energien,ungebremst weiter ausgebaut werden.
Position der Bundesregierung
Wirtschaftsministerin Reiche hatte zuvor in Berlin betont, dass der Ausbau erneuerbarer Energien so erfolgen solle, wie es tatsächlich benötigt und ökonomisch effizient sei. Dadurch sollen teure Überkapazitäten vermieden werden. Zorn bekräftigte, dass der Bericht Optimierungspotenziale aufzeige. Es sei wichtig, so kosten- und fördereffizient wie möglich vorzugehen, ohne die eigenen Ambitionen zu reduzieren. Das Stromsystem dürfe angesichts der Prognoseunsicherheit nicht zu knapp dimensioniert werden, um eine zu geringe Stromverfügbarkeit in Zukunft zu vermeiden.
Unterstützung aus der Union
Sepp Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der union für Energiepolitik, unterstützte die Reformvorschläge von Wirtschaftsministerin Reiche. Die Koalition bringe mit dem Monitoring die Energiewende voran und wolle Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz in Einklang bringen. Ziel sei es, zusätzliche Kraftwerke zu bauen und die Energie bezahlbar zu halten, während das Klimaschutzziel weiterhin Priorität habe.
Kritik von den Grünen
Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak warnte nach dem Monitoring-Bericht vor einem Abwürgen der Energiewende. Das Gutachten bestätige den Kurs beim Ausbau der erneuerbaren Energien an Land und auf See.Banaszak äußerte gegenüber der „neuen Osnabrücker Zeitung“, dass die Bundesregierung dabei sei, diesen Kurs zu verlassen. die Schlussfolgerungen der Ministerin hätten wenig mit den tatsächlichen Ergebnissen zu tun. Wer auf Bremse statt auf Ausbau setze, gefährde die Zukunft.
Ergebnisse des Monitoring-berichts
Der am Montag vorgestellte Monitoring-Bericht zur Energiewende kommt zu dem Ergebnis, dass der Strombedarf in den kommenden Jahren geringer ausfallen könnte als bisher angenommen.Die Autoren betonen jedoch die Notwendigkeit,erneuerbare Energien und Netze schneller auszubauen. Wirtschaftsministerin Reiche kündigte an, den Ausbau insbesondere bei Offshore-Wind, Solarenergie und Netzen zu optimieren und bei Förderung sowie Investitionen einsparungen vorzunehmen.
Weitere Aussagen von Felix Banaszak
Banaszak kritisierte, dass die Wirtschaftsministerin selbst mit dem Gutachten hadere. Das Gutachten bestätige die Erfolge der Energiewende und fordere massive Investitionen in Klima-, umwelt- und Naturschutz sowie in die Energiewende.Stattdessen versuche Reiche, das Gutachten zu relativieren. Banaszak warf der Ministerin vor,einen Bedarf für Gasprojekte zu konstruieren und Politik für fossile Konzerne zu machen.
Weiterhin betonte banaszak, dass Strom dauerhaft günstig für alle werden solle. Dafür sei ein Ausbau der erneuerbaren Energien, eine Senkung der Stromsteuer und eine gerechte Verteilung der Klimafolgen notwendig. Unternehmen, die bislang wenig an den Kosten beteiligt waren, müssten stärker in die Verantwortung genommen werden.
