Vorschlag für Heizkostenpauschale bei Bürgergeldempfängern
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Heizkostenpauschale für Bürgergeldempfänger ins Gespräch gebracht. Spahn erklärte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Beim Bürgergeldbezug wird im ersten Jahr jede Miete gezahlt. Das wissen auch die Vermieter. Für Hunderttausende Ukrainer, die nach Deutschland kamen, wurden teils horrende Mieten aufgerufen, weil man wusste, dass das Amt bezahlt.So können wir es nicht lassen. Für die Heizkosten wären Pauschalen womöglich der bessere Weg.“
Kritik am aktuellen System
Spahn betonte, dass Energiekosten in vielen Familien ein wichtiges Thema seien. „Dass bei Bürgergeldempfängern unabhängig vom Verbrauch einfach der Staat dafür aufkommt, finde ich nicht gerecht“, so der CDU-politiker.Er forderte, die Reform zügig umzusetzen: „Klar ist, wir müssen Tempo machen, zum Beispiel bei der Abschaffung des Bürgergeldes und der Einführung der neuen grundsicherung.Wir stehen im Wort. Das Gefühl, es gehe nicht fair zu, zu vielen werde es zu leicht gemacht, ist auch mit dem Bürgergeld verbunden.“
Forderung nach Annahmepflicht von Arbeitsangeboten
Laut Spahn sollte es künftig einen Zwang zur Annahme von Arbeitsangeboten geben. „Künftig soll es Unterstützung für diejenigen geben, die sie brauchen – entweder, weil sie nicht arbeiten können oder weil wir noch kein Angebot für sie haben. Wer Arbeit angeboten bekommt, muss arbeiten – auch in der Bäckerei oder dem Supermarkt, wenn man vielleicht eigentlich aus einer anderen Branche kommt.“
Aktuelle Regelung zu Heizkosten
Im Rahmen des Bürgergeldbezugs werden die Heizkosten in tatsächlicher Höhe übernommen. Fallen die heizkosten jedoch auffallend hoch aus, muss ein Verfahren zur Kostensenkung eingeleitet werden.
