Bundesrechnungshof kritisiert Defizite in Jobcentern
Der Bundesrechnungshof äußert Zweifel an den geplanten Einsparungen beim Bürgergeld und weist auf Defizite in den Jobcentern hin. In einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt es,dass es den jobcentern weiterhin nicht ausreichend gelingt,erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu aktivieren und in Arbeit zu vermitteln. Das Nachrichtenmagazin POLITICO berichtet über die Ergebnisse der Prüfung.
Unzureichende Nutzung von Beschäftigungspotenzialen
Die prüfer bemängeln, dass vorhandene Beschäftigungspotenziale sowie die Möglichkeit, die Zahl der Leistungsberechtigten und damit auch die Ausgaben für das Bürgergeld zu senken, ungenutzt bleiben.Als Ursache werden Defizite im Vermittlungsprozess genannt.
Geringe Mitwirkung bei der Arbeitsvermittlung
Ein Teil der Leistungsberechtigten zeigt laut Bericht eine mangelhafte Mitwirkung in der Arbeitsvermittlung. Diese Personen seien über Monate oder sogar Jahre für die Arbeitsvermittlung nicht erreichbar und nähmen keine Beratungstermine wahr,obwohl sie weiterhin Leistungen beziehen.
Einsparungen durch verschärfte Regelungen bleiben aus
Die erwarteten Einsparungen durch die seit 2024 verschärfte Regelung für Leistungsminderungen bei Personen, die wiederholt eine zumutbare Arbeit ablehnen, sind laut bundesrechnungshof bislang nicht eingetreten. Die Jobcenter hätten diese Regelung bundesweit bisher nur bei einer geringen zweistelligen Zahl von Leistungsberechtigten angewendet.
