Wirtschaft

Friedrich Merz am 17.12.2025
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Linke beklagt zu wenig Austausch der Regierung mit Mieter-Vertretern

Die Linke im Bundestag kritisiert ein Ungleichgewicht bei Gesprächen der Bundesregierung mit der Immobilienbranche im Vergleich zu Vertretern von Mieterinteressen.

Gesprächskontakte der Bundesregierung

Wie aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage hervorgeht, haben Vertreter der aktuellen Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 47 Gespräche mit Vertretern der Immobilienbranche geführt. Zu den Teilnehmern auf Regierungsseite zählten unter anderem Minister und Staatssekretäre.

Weniger Treffen mit Mietervertretern

Im gleichen Zeitraum fanden nach Angaben des Bundesjustizministeriums zwölf Gespräche mit Vertretern von Mieterinteressen statt

Burger (Archiv)
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Dehoga: Mindestlohnplus frisst Gastro-Steuersenkung wieder auf

Die beschlossene Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 wird laut Dehoga Bayern durch die Erhöhung des Mindestlohns kompensiert. Daher seien in Restaurants und Gaststätten keine sinkenden Preise zu erwarten. Die Steuersenkung diene dazu, Kostensteigerungen auszugleichen, sagte Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Gaststättenverbandes Dehoga Bayern, der „Bild“-Zeitung

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