Wirtschaft

Lars Klingbeil (Archiv)
Wirtschaft

Klingbeil setzt „Investitions- und Innovationsbeirat“ ein

Einsetzung des Investitions- und Innovationsbeirats

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat einen neuen „Investitions- und Innovationsbeirat (IBB)“ ins Leben gerufen. Ziel des Gremiums ist es, den Mittelabfluss aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur zu bewerten und zu beschleunigen.

Stärkung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands

Klingbeil betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass derzeit so stark wie nie zuvor in die Stärke und Zukunftsfähigkeit Deutschlands investiert werde

Friedrich Merz und Emmanuel Macron (Archiv)
Wirtschaft

Merz und Macron weisen US-Einmischung bei Digitalgesetzen zurück

Merz und Macron kritisieren US-Einmischung bei EU-Digitalgesetzen

Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Drohungen der USA gegen EU-Digitalgesetze wie den Digital Markets Act deutlich zurückgewiesen. Merz betonte nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Toulon, dass die Regulierung des digitalen Marktes und die Besteuerung von Unternehmen alleinige Souveränität der Europäischen Union seien

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