Wirtschaft

Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund (Archiv)
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Unionspolitiker fordern Konfiskation russischer Staatsguthaben

Unionspolitiker befürworten Konfiskation russischer Staatsguthaben

Vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska an diesem Freitag sprechen sich führende Politiker der Union, der Grünen und der SPD dafür aus, die in Europa eingefrorenen Milliarden der russischen Zentralbank vollständig und umgehend für die Verteidigung der Ukraine einzusetzen.

Unterstützung aus der CDU

Zu den Befürwortern dieser Maßnahme, mit denen die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) sprach, zählen in der CDU der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen, der außenpolitische Sprecher der Fraktion Jürgen Hardt, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp, der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss Roderich Kiesewetter sowie die frühere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer

Industrieanlagen (Archiv)
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Haseloff will strategische Industrien von Klimapflichten befreien

Forderung nach Ausnahmen für strategische Industrien

Angesichts schwieriger Standortbedingungen und des Rückzugs von Dow Chemical aus Ostdeutschland fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff grundlegende Änderungen in der Klimapolitik.

Ausnahmen bei Klimavorgaben für Schlüsselindustrien

Haseloff erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass strategisch wichtige Produktionen wie die chemische Grundstoffindustrie oder die Stahlindustrie von den strengen Klimavorgaben ausgenommen werden sollten

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