Befürchtungen der NRW-städte bei Verteilung des Infrastruktur-Sondervermögens
Die großen Städte in Nordrhein-westfalen befürchten, bei der Verteilung der Mittel aus dem sondervermögen des Bundes für Infrastruktur nicht angemessen berücksichtigt zu werden.
Kritik am geänderten Gesetzentwurf
Thomas Eiskirch (SPD),Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister von Bochum,erklärte gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung,dass im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen ein Mindestanteil von 60 Prozent vorgesehen war,den die Länder an die Kommunen weiterreichen sollten.Im nun vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf sei dieser Mindestanteil jedoch auf Betreiben einiger Länder gestrichen worden. Eiskirch betonte, dass es für die Städte fatal wäre, sollten deutlich weniger als die ursprünglich vorgesehenen 60 Prozent der mittel in den Kommunen ankommen, da diese den überwiegenden Teil der Infrastruktur in NRW finanzierten.
Forderungen an die Landesregierung
Der Städtetag NRW fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Kommunen gerecht zu behandeln. Eiskirch erklärte, dass das Land mindestens 78 Prozent der Bundesmittel an die Kommunen weiterleiten müsse. Dies entspreche dem kommunalen Anteil an den Investitionsausgaben in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen fünf Jahren.
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