Normenkontrollrat begrüßt Vorstoß zum Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat den vorstoß von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) zum Bürokratieabbau positiv bewertet. NKR-Chef lutz Goebel bezeichnete das Vorgehen als „ein sehr wichtiges Signal“, da es den Ressorts klare Fristen setze und konkreten Reformdruck aufbaue.
Ressortübergreifende Steuerung gefordert
Goebel betonte, dass Bürokratierückbau nur gelinge, wenn er ressortübergreifend gedacht und gesteuert werde. Dies versuche der Minister mit seinem Schreiben zu erreichen, so Goebel als Vorsitzender des unabhängigen Beratungsgremiums der Bundesregierung für Bürokratieabbau.
Brief an Ministerkollegen und konkrete Zielvorgaben
Digitalminister Wildberger hat seine Ministerkollegen in einem Brief aufgefordert, zu einem massiven Abbau der Bürokratie beizutragen. In dem Schreiben, über das das „Handelsblatt“ berichtet, heißt es, in Sachen Bürokratierückbau müsse „ein neues Kapitel aufgeschlagen und vieles anders und besser gemacht werden als in der Vergangenheit“. Das Digitalministerium bezifferte den geplanten Bürokratieabbau auf rund 16 Milliarden Euro. Bei jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft von 65 Milliarden Euro entspräche dies einem Abbau von 25 Prozent. Den Ministerien wurde eine frist gesetzt: Bis zum 15. September sollen die Ressorts konkrete Vorhaben zum Bürokratieabbau vorlegen.
ambitionierte Zielmarke und Schwerpunkte
Goebel bezeichnete die zielmarke von 16 milliarden Euro weniger Bürokratiekosten als „ambitioniert, aber machbar“, sofern alle Ministerien entsprechende Vorschläge liefern und diese nicht an der Oberfläche bleiben. Die höchsten Bürokratiekosten bestünden in den Bereichen Finanzen, Justiz, Gesundheit sowie Arbeit und Soziales. In diesen Bereichen müsse vorrangig angesetzt werden, so Goebel.
Kontrolle und Umsetzung der Maßnahmen
Der NKR kündigte an, genau zu prüfen, welche Vorschläge tatsächlich Entlastung bringen und wie verbindlich sie in Gesetzgebungsprozesse einfließen. Entscheidend sei, dass es nicht bei Einzelinitiativen bleibe.Es werde Systematik, Tempo und politisches Durchhaltevermögen benötigt.
