EU-Staaten ebnen Weg für Freihandelsabkommen mit Mercosur
Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten haben in Brüssel nach Angaben aus informierten Kreisen vorläufig den Weg für das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay freigemacht. Bei einer abstimmung am Freitag kam demnach die erforderliche Mehrheit zustande.Bis zum Nachmittag muss die Zustimmung jedoch noch aus den EU-Hauptstädten bestätigt werden. Zudem ist eine Billigung des Abkommens durch das Europäische Parlament erforderlich, bevor es in Kraft treten kann.
Umfang und wirtschaftliche Bedeutung der Freihandelszone
Größte Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern
die geplante Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten soll die weltweit größte ihrer Art werden. Sie umfasst mehr als 700 Millionen Einwohner. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen.
Die EU-Kommission schätzt,dass das abkommen die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent steigern kann. Dies soll mehr als 440.000 Arbeitsplätze in Europa unterstützen.
Zugeständnisse an Agrarlobby und Position einzelner Staaten
Die Einigung soll durch Zugeständnisse an die Agrarlobby ermöglicht worden sein, die die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Bedrohung für die europäische Landwirtschaft sieht. Berichten zufolge stimmte Frankreich dennoch gegen das Vorhaben.Das Abkommen sollte ursprünglich bereits vor Weihnachten in Brasilien unterzeichnet werden. Dies scheiterte an der fehlenden Zustimmung Frankreichs und Italiens. Italien forderte weitere Unterstützungszusagen für europäische landwirte.
Signalwirkung in der internationalen Handelspolitik
Die neue Freihandelszone wird auch als Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump gesehen. Durch den weitgehenden Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen soll der Handel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten intensiviert werden.
Kritik und Schutzklauseln
Kritiker des Abkommens befürchten, dass europäische Landwirte in einen Preiskampf mit Anbietern aus den Mercosur-Staaten gedrängt werden könnten. Zudem wird gewarnt, das Abkommen könne die regenwaldzerstörung in Südamerika befördern.
Darüber hinaus gibt es Bedenken, dass die strengen EU-Standards für Lebensmittelsicherheit sowie für den Tier- und Pflanzenschutz ausgehöhlt werden könnten. Die EU-Kommission weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass weiterhin nur Produkte in die Europäische Union eingeführt werden dürften, die den europäischen Vorschriften entsprechen.
Um den Protesten der Bauern zu begegnen, hat die Europäische Kommission zusätzliche Sicherheitsklauseln ausgearbeitet. Diese sollen es ermöglichen, bei schädlichen Importanstiegen Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
