Kritik der Linken an Strompreissenkung für Verbraucher
die Linke bewertet die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Senkung der Netzentgelte an die Verbraucher weiterzugeben, als nicht ausreichend.
Forderung nach verbindlichen Maßnahmen
Linken-Chefin Ines schwerdtner erklärte, es sei zwar positiv, dass die Bundesregierung einen Teil der Übertragungsnetzentgelte übernehme. Ohne zusätzlichen Druck würden die Netzbetreiber diese Einsparungen jedoch nicht an die Verbraucher weitergeben. Statt auf den guten Willen privater Unternehmen zu setzen, müsse Ministerin Reiche verbindlich dafür sorgen, dass die Entlastung tatsächlich bei den Menschen ankomme.
Netzausbau in öffentlicher Hand gefordert
Schwerdtner betonte, die Bundesregierung solle nicht mit finanziellen Zuschüssen für Unternehmen die hohen Kosten abfedern, sondern die eigentliche Ursache angehen. der Netzausbau gehöre in öffentliche Hand, da bei einer Überlassung an private Unternehmen die kosten steigen würden. Im Gegensatz zur öffentlichen Hand müssten Verbraucher dann auch die Gewinne der Konzerne mittragen.
Ausweitung der staatlichen Beteiligung und Senkung der Stromsteuer
Die Linke fordert, dass die Bundesregierung ihre Beteiligungen an den Übertragungsnetzbetreibern ausweitet und langfristig die Netze in öffentliches Eigentum zurückholt. Zudem solle das Wahlversprechen eingelöst und die Stromsteuer für alle gesenkt werden, nicht nur für die Industrie.
