Kritik der Grünen an Rentenpolitik der Bundesregierung
Die Grünen haben der bundesregierung vorgeworfen,notwendige Maßnahmen gegen den Anstieg der Beiträge bei den sozialversicherungen zu unterlassen und eine dringend erforderliche Rentenreform auszusitzen.
Aussagen von Franziska Brantner
Grünen-Chefin Franziska Brantner erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass in der vorherigen Ampel-Koalition an einer kapitalgedeckten Komponente sowie an mehr Anreizen für längeres Arbeiten im Alter gearbeitet worden sei. Nach dem Ende der koalition habe die jetzige Regierung jedoch gegenteilige Schritte unternommen.
Kritik an Rentenausgaben und Rentenniveau
Brantner verwies darauf, dass allein die Mütterrente jährlich rund fünf Milliarden Euro koste. Diese Maßnahme mache die Rente ihrer Ansicht nach nicht sicherer und bekämpfe keine Altersarmut von Frauen. Zudem sei unklar, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die festgelegte Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau erreichen wollten. Brantner äußerte zweifel daran, ob die regierung das Regieren ernst nehme, und bezeichnete das Aussitzen der Reformen als Bedrohung auch für die Wirtschaft.
Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten
Brantner betonte, dass die Lohnnebenkosten unbedingt reduziert werden müssten, da sie zu den größten Wachstumshemmnissen zählten. Die aktuelle Regierung weite jedoch die Leistungen bei der Rente aus und bezeichne dies als große Rentenreform. Zudem warf Brantner der bundesregierung vor, ungerecht gegenüber jüngeren Generationen zu handeln.
