Grüne fordern strengere Investitionsprüfungen
Die Grünen drängen auf eine strengere Prüfung von Übernahmen sicherheitsrelevanter Unternehmen durch ausländische Investoren. Ein entsprechender entschließungsantrag soll diese Woche im Bundestag eingebracht werden. Laut dem Antrag steht die nationale Sicherheit auf dem Spiel. Die Grünen kritisieren, dass Deutschland sich in neue Abhängigkeiten begibt, insbesondere durch Investoren, die die Interessen von US-Präsident Donald Trump verfolgen.
Hintergrund: Fall Tanquid
Der Fall des Duisburger Unternehmens Tanquid, das Tanklager für Öl und petrochemische Produkte betreibt, steht im Mittelpunkt der Debatte. Anfang des Jahres übernahm der texanische Konzern Sunoco,geführt von Trump-Unterstützer Kelcy Warren,Tanquid. Das Bundeswirtschaftsministerium stimmte der Übernahme zu, verlangte jedoch die Trennung von der Tochter FBG, die Kerosin an nato-Luftwaffenbasen liefert. Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen, sieht im Verkauf ein strategisches risiko.
Reformvorschläge der Grünen
Die Grünen fordern eine Reform des Investitionsprüfverfahrens, das auch Sektoren wie Halbleiter, Künstliche Intelligenz und Biotechnologie umfassen soll. Behörden sollen schärfere Instrumente erhalten,um kritische Abhängigkeiten zu verhindern. Technologische Schlüsselbereiche und kritische Infrastruktur sollen in europäischer Hand bleiben. Investoren aus Drittstaaten sollen nationale Prüfmechanismen nicht mehr umgehen können.Die Prüfung soll sich auf alle Einflussmöglichkeiten konzentrieren, und die Versorgungssicherheit soll Vorrang vor freiem außenwirtschaftsverkehr haben.
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