Kritik am Bundestariftreuegesetz
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Einigung der Koalitionsfraktionen zum Bundestariftreuegesetz scharf kritisiert. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“,das Gesetz sei „völlig impraktikabel“ und führe zu einer Verteuerung von Vergaben zulasten der Steuerzahler. Nach den Erfahrungen mit den Landestariftreuegesetzen sei es nicht geeignet, eine höhere Tarifbindung zu erreichen.
Wirtschaftskrise und Bürokratie
Zander bezeichnete die Verabschiedung des gesetzes während der aktuellen Wirtschaftskrise als „organisierte Verantwortungslosigkeit“ der Koalition. Er verwies auf den CDU-parteitag, bei dem Bürokratieabbau gefordert und ein Bürokratiemoratorium beschlossen wurde. Dennoch solle das Bundestariftreuegesetz im Bundestag verabschiedet werden, das laut Zander die Fehler des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes wiederhole.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Der Verband hält das Gesetz für verfassungsrechtlich fragwürdig. Es diskriminiere Haustarifverträge und tarifvertragliche Regelungen für in Not geratene Unternehmen. Zudem benachteilige es inländische Firmen, da ausländische Unternehmen nicht gebunden seien, wenn sie im Ausland produzierten. Der Verband warnte vor unkalkulierbaren Haftungsrisiken innerhalb der Lieferketten.
