EU-Handelsausschuss skeptisch bei Zollsenkungen
Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), äußerte Zweifel an einer möglichen Zustimmung zur Senkung der Zölle auf US-Industriegüter am Montag. „Selbst wenn wir am montag die Zollsenkungen entscheiden – wovon ich noch nicht überzeugt bin – kann das Parlament frühestens im Februar entscheiden“, sagte Lange dem Pro-Newsletter Industrie & Handel von POLITICO.
Hintergrund des Handelsdeals
Die EU hatte den USA im Handelsdeal vom vergangenen Sommer Zollfreiheit für US-Güter zugesichert. Die abstimmung dazu wurde jedoch aufgrund der geplanten Grönland-Zölle von US-Präsident donald Trump verschoben.Nach der Absage dieser Zölle erklärte die EU-Kommission beim Sondergipfel am Donnerstag, dass man sich wieder an die Umsetzung des Deals gebunden fühle.
Klärungsbedarf bei Fraktionen
Lange betonte, dass es innerhalb der Fraktionen noch unterschiedliche Meinungen gebe. „Es gibt in den Fraktionen noch unterschiedliche Meinungen, warum wir die Zollsätze auf null senken sollen, wenn die Stahlzölle noch gar nicht verhandelt sind“, sagte er. Motorenhersteller hätten Bedenken und zahlten vorsorglich 50 Prozent Zölle.“Denen können wir nicht erklären, dass die Harley-Davidson bald mit Nullzoll nach Europa kommt“, so Lange.
Prognose für die Umsetzung
Lange ergänzte, dass nach einer Parlamentsentscheidung, die frühestens im Februar erwartet wird, auch noch ein Trilog mit Rat und Kommission erforderlich sei.“Im ICE-Tempo geht das nicht“, sagte Lange. Er prognostiziert, dass die Zollsenkungen frühestens im April oder Mai in kraft treten könnten.
