Forderung nach Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat angesichts der Energiepreiskrise eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz gefordert. Er erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die aktuelle Lage ein Lagebild und Beratungen über erforderliche Maßnahmen erfordere.
Zusammenarbeit von Bund und Ländern
Tschentscher betonte die Notwendigkeit, dass die Ressorts der Bundesregierung und die Länder ihre Informationen zusammenführen.Eine Einschätzung des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes zur internationalen Konfliktlage sowie zur Sicherheit der Energieversorgung sei erforderlich.
Dringlichkeit von Maßnahmen
Er forderte, über die Wirkung, Finanzierung und Umsetzbarkeit konkreter Maßnahmen gegen die Benzinpreiskrise zu beraten und zu beschließen. „Abwarten ist keine Lösung, Deutschland muss ins Handeln kommen“, sagte Tschentscher.
Unterstützung von weiteren Länderchefs
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstützen die Forderung nach schnellem Handeln. Woidke betonte die Abhängigkeit vieler Menschen und Unternehmen von Fahrzeugen und forderte schnelle Schritte zur Entlastung bei den Spritpreisen. Eine Übergewinnsteuer sei ein möglicher Schritt.
Weitere Stimmen
Auch Olaf Lies (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, haben die Bundesregierung aufgefordert, zügig aktiv zu werden.
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