DGB fordert gespräche mit der Bundesregierung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung zu gemeinsamen Gesprächen über das geplante Reformpaket aufgerufen.“Wir sind immer bereit zu reden. Gerne mit Herrn Merz und seiner Regierung,aber auch mit den Arbeitgebern“,sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem „Tagesspiegel“.
Forderungen und Ablehnungen
fahimi kritisierte die Bundesregierung und forderte, den „Koalitions-Tunnel“ zu verlassen, um gesellschaftliche Debatten zu befrieden. Gleichzeitig lehnte sie Gespräche mit Union und SPD über Löhne in Deutschland ab. „Sollte die Koalition mit uns über Lohnkosten reden wollen, sind wir dazu nicht bereit. Für die Lohnfindung sind die Tarifparteien zuständig, niemand sonst. Ich diskutiere mit der Politik nicht über Löhne“,betonte Fahimi.
Investitionen in Infrastruktur
Die DGB-Chefin forderte zudem schnellere und effektivere Investitionen in die Infrastruktur durch Bund und Länder. Dabei solle der Fokus auf europäischen Produkten liegen. „Der Staat muss schneller und zielgerichteter die Infrastruktur ausbauen“, sagte sie. Der DGB setze sich für die Bevorzugung europäischer Produkte bei staatlicher Förderung und Unterstützung ein, ein Konzept, das als „local content“ bekannt ist.
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