Kritik an der Bekämpfung von Finanzkriminalität
Die frühere Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat dem staat ein schlechtes Zeugnis bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität ausgestellt. „In Deutschland ist Wirtschaftskriminalität besonders einfach“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Die Justiz sei ihrer Ansicht nach falsch organisiert.
Erfahrungen aus der Cum-Ex-Affäre
Brorhilker hatte im April 2024 ihren Dienst quittiert.Sie leitete die Ermittlungen in der Cum-Ex-Affäre, dem größten Steuerskandal der Bundesrepublik. In ihrem neuen Buch beschreibt sie strukturelle Probleme in der Strafverfolgung und politischen Einfluss. Cum-Ex-Verfahren seien völlig untypisch und erforderten eine lange fachliche Einarbeitung. Das Personal werde jedoch häufig zwischen Abteilungen versetzt, was die Arbeit erschwere.
Kritik an Politik und Justiz
Brorhilker kritisierte zudem die Politik. Sie habe jahrelang kaum Minister erlebt, die sich für die Cum-Ex-Ermittlungen interessiert hätten. die Justiz definiere sich über Statistiken und schnelle Abschlüsse,statt langfristig komplexe Fälle zu verfolgen. Für Ladendiebstähle und Drogendelikte stehe mehr Personal zur Verfügung als für Fälle mit hohen finanziellen Schäden. Nach Ansicht Brorhilkers ist Deutschland deshalb bei Finanzkriminellen besonders beliebt.
Forderung nach Reformen
Als Konsequenz fordert Brorhilker die Einrichtung einer gemeinsamen Bundesstelle zur Verfolgung internationaler Steuerhinterziehung und Geldwäsche. diese solle schlank, fachlich stark und unabhängig arbeiten. andernfalls bleibe der Staat in seinen alten Strukturen gefangen.
