CSU fordert Entgegenkommen beim Bundestariftreuegesetz
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat von den Sozialdemokraten Entgegenkommen beim Bundestariftreuegesetz gefordert.Das Gesetz liegt seit Oktober im parlament zur Befassung.
Wirtschaftliche Bedenken
Hoffmann äußerte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern,dass erste Indikatoren zeigen,dass die Maßnahmen der Regierung Früchte tragen und die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Er warnte vor leistungsfeindlichen Maßnahmen, die durch zu viel Bürokratie und Vorgaben die wirtschaft einengen könnten. „Das Gesetz darf kein Bürokratiemonster mit irrsinnigen dokumentationspflichten werden“, sagte Hoffmann.
koalitionsprojekt statt SPD-Projekt
Hoffmann betonte, dass das Gesetz kein Projekt der Union sei, sondern aus der SPD stamme. Es müsse zu einem gangbaren Koalitionsprojekt geformt werden. Besonders wichtig sei, dass das Gesetz nicht für Zulieferer gelten dürfe. „Wichtig ist uns zudem, dass Lieferleistungen ausgenommen sind“, erklärte Hoffmann. Dies sei entscheidend, um die nationale Wirtschaft nicht auszubremsen, da die Regelung wegen EU-Rechts nicht für ausländische Lieferdienste gelten könne.“wir dürfen kein Lieferkettengesetz 2.0 schaffen“, so der CSU-Politiker.
