CDU/CSU-Fraktion fordert Änderungen am Rentenpaket
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden forderungen nach Anpassungen am geplanten Rentenpaket der Bundesregierung lauter. Nach der Jungen gruppe sprechen sich nun auch Wirtschaftspolitiker für eine Neuverhandlung der Berechnungsgrundlage für Rentenerhöhungen nach 2031 aus.
Kritik am Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bas
Fraktionsvize Sepp Müller erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, der Koalitionsvertrag sei eindeutig: Die haltelinie von 48 Prozent beim rentenniveau gelte bis 2031. Alles darüber hinaus müsse neu verhandelt werden. Müller bezieht sich dabei auf den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel bas (SPD),der vorsieht,das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent zu halten und Rentenerhöhungen ab 2032 ebenfalls auf diesem Niveau anzusetzen. Müller und die Junge Gruppe lehnen dies ab, da es ihrer ansicht nach nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt sei. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung würden dadurch bis 2040 zusätzliche Kosten von 115 Milliarden Euro entstehen.
Forderung nach Anpassung des Rentenpakets
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Christoph Ploß fordert eine Anpassung des Rentenpakets. Er betonte gegenüber der „Bild“, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands hänge von einem funktionierenden Sozialstaat und einem generationengerechten Rentensystem ab. Angesichts begrenzter Spielräume im Bundeshaushalt dürften nicht ständig neue Sozialleistungen beschlossen werden. Stattdessen sei ein zielgerichteter Sozialstaat notwendig.
