Bund plant Milliarden-Darlehen für Bundesagentur für Arbeit
Angesichts einer erwarteten Zunahme der Arbeitslosigkeit soll die Bundesagentur für Arbeit im laufenden Jahr durch ein Darlehen des Bundes in Höhe von 2,35 Milliarden Euro unterstützt werden.Dies geht aus einem Bericht der Nürnberger Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das Nachrichtenmagazin POLITICO am Freitag berichtete.
Höheres Defizit als ursprünglich erwartet
Ursprünglich hatte die Bundesregierung für das laufende Jahr ein Defizit der Bundesagentur von etwa 1,33 Milliarden Euro prognostiziert. Die aktualisierte Prognose rechnet nun jedoch mit einem Fehlbetrag von knapp 5,3 Milliarden Euro.Um diesen Betrag auszugleichen, müsste die Bundesagentur ihre bestehende Rücklage von rund 3,2 Milliarden Euro vollständig aufbrauchen. Zusätzlich wäre das geplante Darlehen von 2,35 Milliarden Euro erforderlich.
Etatplanung und Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsste das Darlehen in seinem neuen Etatentwurf berücksichtigen,der Ende Juni vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hatte in dieser Woche eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen.
Steigende Ausgaben für Arbeitslosengeld erwartet
Die Bundesagentur rechnet in ihrem Bericht damit, dass allein die Ausgaben für das Arbeitslosengeld I im Jahr 2025 um etwa vier Milliarden Euro höher ausfallen werden als bisher angenommen.
Langfristige Finanzprobleme erwartet
Das geplante Darlehen des Bundes würde die finanziellen Schwierigkeiten der Bundesagentur für Arbeit voraussichtlich nicht dauerhaft lösen. Laut Bericht geht die Behörde davon aus, bis zum jahr 2029 weiterhin Defizite zu verzeichnen. bis dahin könnten sich die notwendigen Liquiditätshilfen des Bundes auf insgesamt rund 11,9 Milliarden Euro summieren. Die Prognosen für die kommenden Jahre seien jedoch mit einer hohen Unsicherheit verbunden.
