Kritik der Bauindustrie am Infrastruktur-Sondervermögen
vorwürfe an Bundesregierung
Tim-Oliver Müller,Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie,hat Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) im Zusammenhang mit dem Infrastruktur-Sondervermögen kritisiert. Müller erklärte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, der Kanzler und der Verkehrsminister hätten zugesagt, alle baureifen Projekte umzusetzen. „Wenn Projekte baureif in der Schublade liegen, dann ist es eigentlich nur eine Frage von Wochen, dass sie umgesetzt werden können. Bisher aber haben wir nichts gesehen“, sagte Müller.
Unsicherheit in der baubranche
Nach Angaben von Müller herrscht in der Baubranche große Unsicherheit. Weder die Autobahn GmbH noch die Deutsche Bahn hätten bislang konkret mitgeteilt, welche Projekte in welchem Jahr gebaut werden sollen. Müller betonte, es wäre nicht akzeptabel, wenn trotz der ankündigungen in diesem jahr keine neuen Vorhaben mehr umgesetzt würden.
Keine Verbesserung der Aussichten
Laut Müller haben sich die Perspektiven in der Bauindustrie trotz der zusätzlichen Milliarden aus dem Sondervermögen nicht verbessert. Er führte dies darauf zurück, dass das Sondervermögen nicht wie versprochen zusätzlich bereitgestellt werde. Stattdessen würden Haushaltsmittel aus dem Investitionsbereich Verkehr in andere Bereiche verschoben und anschließend durch das Sondervermögen wieder aufgefüllt.
