Prognose zu Bürgergeld-Ausgaben
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht davon aus, dass die ausgaben des Bundes für das Bürgergeld langsamer sinken als bisher bekannt und mittelfristig wieder ansteigen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 und die mittelfristige Finanzplanung.
Entwicklung der Bürgergeld-Kosten
Laut Regierungsentwurf werden die Ausgaben für Regelsatz und Kosten der Unterkunft im Jahr 2026 um 1,5 Milliarden Euro auf 41,1 Milliarden Euro sinken. Für 2027 ist ein Rückgang um 900 Millionen Euro auf 40,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das Minus bei den Ausgaben fällt damit um 600 millionen euro geringer aus als noch in der Vorwoche aus Regierungskreisen berichtet. Für 2028 sieht der Entwurf einen weiteren Rückgang der Bürgergeld-Ausgaben um 600 Millionen Euro auf 39,6 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2029 wird dann wieder ein leichter Anstieg um 100 Millionen Euro auf 39,7 Milliarden euro erwartet.
Stellungnahme des bundesarbeitsministeriums
Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums erklärte gegenüber der „Bild“, der Regierungsentwurf befinde sich derzeit noch in Abstimmung. Im Finanzansatz des Bürgergeldes würden die Wirkungen geplanter gesetzlicher Änderungen berücksichtigt.
Kritik von Arbeitgeberverbänden
Arbeitgeberverbände äußern angesichts der aktuellen Zahlen Kritik an der Bürgergeld-Strategie der Bundesregierung. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sagte der „Bild“, Deutschland könne sich einen aufgeblähten Bürgergeld-Sektor nicht leisten und viele Arbeitgeber suchten dringend Mitarbeiter.
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, betonte gegenüber der „Bild“, es fehle eine Agenda, wie der Langfristbezug beim Bürgergeld eingedämmt werden könne. Er erklärte, dass nur dann Geld gespart werde, wenn Bürgergeldempfänger aus dem Leistungsbezug herauskommen und reguläre Arbeit aufnehmen.
