Arbeitgeber fordern Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Vorschläge zur Senkung der Sozialausgaben
In der aktuellen diskussion um die Sozialausgaben schlagen die Arbeitgeber umfassende Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) beruft sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einem noch unveröffentlichten Positionspapier auf eigene Berechnungen. Demnach könnten die Kassenausgaben um bis zu 50 Milliarden Euro jährlich reduziert werden. Ziel ist es, die Beiträge und Lohnnebenkosten deutlich zu senken.
Beendigung der Beitragsfreiheit für Ehepartner
ein zentrales Element der Vorschläge ist das Ende der Beitragsfreiheit für mitversicherte Ehepartner ohne oder mit geringem Einkommen. Künftig sollen diese den Mindestbeitrag von rund 220 Euro im Monat selbst zahlen. Laut FAZ erwarten die Arbeitgeber dadurch Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Euro pro Jahr. dies würde einen Systemwechsel bei der Familienversicherung bedeuten.
Wiedereinführung einer Praxisgebühr
Weiterhin fordern die Arbeitgeber die Wiedereinführung einer Praxisgebühr,die 2013 abgeschafft wurde. Im Unterschied zur früheren Regelung soll diese sogenannte „Kontaktgebühr“ bei jedem Arztbesuch erhoben werden. Damit sollen unnötige Konsultationen vermieden und die Patientensteuerung verbessert werden. Das Einsparpotenzial wird auf bis zu drei Milliarden Euro jährlich geschätzt.
Mehrwertsteuersenkung auf Arznei- und Hilfsmittel
Ein weiterer Vorschlag betrifft die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel. Diese soll auf sieben Prozent gesenkt werden. Dadurch könnten laut FAZ jährlich 5,3 Milliarden Euro eingespart werden. Die Arbeitgeber argumentieren, dass Medikamente nicht höher besteuert werden sollten als Süßigkeiten oder Tiermedikamente.
patientenquittung für mehr Transparenz
Neu im Forderungskatalog ist die Einführung einer Patientenquittung.Gesetzlich Versicherte sollen für jede Behandlung einen Abrechnungsbeleg erhalten, der automatisch in die elektronische Patientenakte eingestellt wird. Dies soll die Transparenz über Leistungen und Kosten erhöhen.
Berechnungen und Auswirkungen
Einsparpotenziale und Beitragssenkungen
Nach Berechnungen der FAZ könnten sich die Einsparungen in einem optimistischen Szenario auf 50 Milliarden Euro pro Jahr summieren. In einem realistischen Szenario werden 30 bis 40 Milliarden Euro genannt. Dies würde eine Reduzierung der jährlichen GKV-Ausgaben um etwa zehn Prozent ermöglichen. Die Beitragssätze könnten dadurch um 1,5 bis 2,0 Prozentpunkte sinken.
Konkrete Entlastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Derzeit zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam durchschnittlich 17,5 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens an die Kassen. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen könnte der Beitragssatz auf 15,5 bis 16 Prozent sinken.Im optimistischen Szenario wäre sogar ein Beitragssatz von 15 Prozent möglich. Die monatliche Ersparnis für Arbeitgeber und Arbeitnehmer läge dann jeweils bei bis zu 69 Euro.
Stellungnahmen und Ausblick
forderungen nach Strukturreformen
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger betonte gegenüber der FAZ, dass es der gesetzlichen Krankenversicherung nicht an Geld, sondern am effizienten Einsatz der Mittel mangele. er forderte nachhaltige Strukturreformen und sprach sich gegen kurzfristige Maßnahmen aus.
Reformkommission und weitere Schritte
Dulger verwies auf die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte „Finanzkommission Gesundheit“, die bis März 2026 Reformvorschläge zur GKV erarbeiten soll. Die Arbeitgeber wollen eigene Vorschläge in die Kommission einbringen und fordern eine Konzentration auf eine bedarfsgerechte Krankenhauslandschaft, mehr Effizienz, Wettbewerb und eine Stärkung der Eigenverantwortung.Ziel sei ein faires, leistungsfähiges und bezahlbares Gesundheitssystem.
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