Zentralrat pocht auf Unterstützung für iranische Demonstranten

Forderungen des Zentralrats der Juden an Bundesregierung

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die Demonstranten im Iran zu unterstützen und sich gegen das islamistische Regime zu stellen. Deutschland solle in der aktuellen Situation seine bisherige diplomatische Zurückhaltung aufgeben.

Zentralratspräsident Josef Schuster sagte der „Bild“ am Freitag, Deutschland müsse in dieser „historischen Stunde unbedingt seine diplomatische Zurückhaltung ablegen“.Jedes Abwarten sei fehl am Platz. Er forderte „entschlossenes Handeln und Zivilcourage“. Deutschland müsse sich „unmissverständlich an die Seite der Bevölkerung im Iran und der Exil-Iraner in unserem Land stellen, die seit Jahren unter Lebensgefahr für ihre Freiheit kämpfen“.

Aussagen zum iranischen regime

Schuster erklärte,das Signal aus deutscher Politik und Zivilgesellschaft müsse lauten,dass die Zeit jetzt gekommen sei. „Das Mullah-Regime muss jetzt fallen“, sagte er. Die iranischen Machthaber unterdrückten „seit Jahren im Inneren ihre Bevölkerung, vor allem frauen“. Zudem gehörten sie „zu den global gefährlichsten Financiers des terrorismus“. Die Demonstranten im Iran forderten nach seinen Worten „todesmutig den Sturz der Mullahs und das Ende des Terrorstaats“.

Reaktion der Bundesregierung

Zurückhaltung im Vergleich zu den USA

Anders als die US-regierung hält sich die Bundesregierung mit Solidaritätsbekundungen für die iranischen Anti-Mullah-Demonstranten weitgehend zurück. Ein Regierungssprecher erklärte am Freitag, Berlin rufe das iranische Regime dazu auf, von Gewalt gegen die Demonstranten abzusehen.