Wildberger plant Entlastungskabinett zur Reduzierung der Bürokratiekosten
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, nach der Sommerpause ein sogenanntes „Entlastungskabinett“ einzuberufen. Ziel ist es, die Bürokratiekosten in den einzelnen ressorts deutlich zu senken. Wildberger erklärte, Deutschland habe über Jahrzehnte hinweg einen erheblichen bürokratischen Aufwand aufgebaut, der nun konsequent abgebaut werden müsse. Der Staat solle Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen wieder mehr Vertrauen entgegenbringen.
Staatsmodernisierung als Schwerpunkt der Regierungsklausur
Ein Schwerpunkt der Regierungsklausur Ende September soll die Modernisierung des Staates sein.Wildberger plant, eine modernisierungsagenda mit konkreten Vorschlägen für eine umfassende Staatsreform vorzulegen.
Konkrete Vorschläge aus den Ressorts gefordert
Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung hat Wildberger einen brief an alle Ministerien versandt. Darin fordert er, dass bis zum 15. September konkrete Vorhaben zum Abbau von Bürokratie eingereicht werden. Die Fachabteilung des Digitalministeriums werde sich in Kürze mit den Ressorts in Verbindung setzen, um den aktuellen Stand der geplanten Maßnahmen zu erfragen.
Ziel: Deutliche Senkung der Bürokratiekosten
Wildberger strebt an, die Bürokratiekosten in Deutschland um 16 Milliarden Euro beziehungsweise um ein Viertel zu reduzieren. Dies solle nicht durch kleinere Anpassungen, sondern durch den Abbau größerer bürokratischer Strukturen erreicht werden. Ein Strategiepapier des Ministeriums betont, dass gezielt umfangreiche Maßnahmen erforderlich seien.
Neue Regel zur Entlastung geplant
Zur weiteren Begrenzung der Bürokratie ist die Einführung der „One-in-two-out“-Regel vorgesehen. Für jede neue Belastung soll an anderer Stelle eine doppelte Entlastung erfolgen.
Weniger Regulierung und mehr Freiraum
Wildberger betonte, dass weniger Regulierung und mehr Freiraum nicht nur das Wirtschaftswachstum fördern, sondern auch einen gesellschaftlichen Aufbruch ermöglichen könnten. Nachhaltige Veränderungen erforderten klare zielsetzungen, Mut, Ausdauer und den politischen willen.
