Streit in der Union über staatlich finanzierte Schwangerschaftsabbrüche
In der aktuellen Debatte über Schwangerschaftsabbrüche gibt es auch innerhalb der Union unterschiedliche Positionen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger widerspricht Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Unterschiedliche Ansichten zur kostenübernahme
Nina Warken hält es für möglich, dass künftig mehr Frauen die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch erstattet bekommen. Im Koalitionsvertrag ist ebenfalls vorgesehen, die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung auszuweiten.
Warnung vor verfassungsrechtlichen Bedenken
Stephan Pilsinger warnt vor einer Ausweitung der Kostenübernahme. Er erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“: „Eine über die heutigen Regelungen hinausgehende Kostenübernahme durch die Krankenkassen halte ich persönlich für verfassungsrechtlich fragwürdig und würde die Norm des Paragraf 218 meiner Meinung nach unterhöhlen.“ Zudem betonte er: „Eine Abschaffung oder Aufweichung des Paragrafen 218 wird es mit der Union nicht geben.“
Vorschlag zur Anpassung der Einkommensgrenze
Nina Warken äußerte sich gegenüber der „berliner Morgenpost“ und schlug vor, die derzeit geltende Einkommensgrenze für die Kostenübernahme anzuheben.sie betonte,dass hierfür der Abtreibungsparagraf 218 nicht geändert werden müsse.
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