Diskussion um Verschiebung geplanter Razzien
Die Berliner Polizei, mit 28.000 Bediensteten eine der größten Sicherheitsbehörden Deutschlands, diskutiert derzeit über die mögliche Verschiebung geplanter Razzien.Auslöser ist ein Rundschreiben der Spitze des Landeskriminalamtes (LKA) an die Dienststellen von Ende Juni, das sich auf die Staatsanwaltschaft bezieht. Darüber berichtet der „Tagesspiegel“.
Überfüllte Asservatenstelle in Moabit
Die Staatsanwaltschaft hatte vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass die Asservatenstelle im Kriminalgericht Moabit ab dem 1. Juli bis auf Weiteres wegen Überfüllung geschlossen bleibt. Die Moabiter Asservatenkammer, eine der größten Deutschlands, müsse aus Gründen des Arbeits- und Brandschutzes dringend saniert werden.
auswirkungen auf Polizeieinsätze
In einer E-Mail des LKA heißt es, zur Reduzierung des derzeitigen Asservatenaufkommens solle jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob die Durchführung von Durchsuchungen – soweit rechtlich und taktisch vertretbar – aufschiebbar ist.
Einschätzung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter
Carsten Milius vom Bund Deutscher kriminalbeamter erklärte dem „Tagesspiegel“,Einsätze könnten aufgeschoben werden,wenn keine Gefahr in Verzug bestehe oder es um weniger schwere Delikte gehe. Dies sei üblich, auch aufgrund gelegentlich fehlenden Personals.Das aktuelle Signal sei dennoch beunruhigend, da Berliner Polizisten auch bei Einsätzen, die keine hohe Priorität hätten, häufig Betäubungsmittel, Waffen oder gestohlene und unverzollte Waren finden würden. milius äußerte die Hoffnung, dass die Asservatenstelle bald wieder uneingeschränkt genutzt werden kann.
