Kritik am Abschlussbericht zur Pflegereform
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform. Nach Einschätzung der Gewerkschaft enthält das Papier keine ausreichenden Vorschläge zur langfristigen Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung.
Bewertung durch Verdi
Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler bemängelte, viele Vorschläge blieben unkonkret. Wirkliche Reformen, die die soziale Pflegeversicherung dauerhaft auf eine stabile finanzielle Basis stellten, seien nicht enthalten. Weder die Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten durch Bund oder Länder noch die einbeziehung weiterer Einkommensarten fänden sich im Abschlussbericht wieder. Aus Sicht von Verdi bleibe es damit bei einzelnen maßnahmen ohne umfassendes Konzept.
Forderungen der Gewerkschaft
Bühler verwies darauf, dass eine stärkere Einbeziehung höherer Einkommen sowie die Erhebung von Beiträgen nicht nur auf Löhne, sondern auch auf Aktiengewinne und Mieteinkünfte die Einnahmen der Pflegeversicherung nachhaltig stabilisieren könnten. Stattdessen diskutierten Bund und Länder Optionen wie eine verpflichtende private Vorsorge, die aus Sicht der Gewerkschaft die Versicherten einseitig belasten würde.
Die Gewerkschafterin betonte,Lebensrisiken wie Pflegebedürftigkeit müssten solidarisch abgesichert werden. viele Menschen sorgten sich, im Falle der pflegebedürftigkeit finanziell überfordert zu sein und nicht ausreichend versorgt zu werden. Verdi fordert eine grundlegende Reform, die die Pflegeversicherung dauerhaft stabilisiert.
Konkrete Reformvorschläge von Verdi
Aus Sicht der Gewerkschaft ist unter anderem eine Deckelung der Eigenanteile in der stationären Pflege notwendig, der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch. Verdi plädiert zudem dafür, die Pflegeversicherung perspektivisch so weiterzuentwickeln, dass sie alle pflegebedingten Kosten abdeckt.
Kritik von Krankenkasse DAK
Auch der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, äußerte sich kritisch zu dem Abschlussbericht. Er erklärte, die Pflegekrise werde sich dadurch weiter verschärfen. Die Kommission habe eigentlich eine Blaupause für eine große Pflegereform liefern sollen. Stattdessen liege nun ein unverbindliches Sammelsurium verschiedener Reformoptionen vor, ohne einen konkreten Beschlussvorschlag zur Bewältigung der Finanzkrise in der Pflegeversicherung.
Storm erklärte, man sei heute von einer Lösung und einer nachhaltigen Reform der sozialen Pflegeversicherung weiter entfernt als zum Zeitpunkt der Einsetzung der Kommission im Sommer. Ein Ausweg aus der Finanzkrise sei mit dem vorliegenden Ergebnis noch unwahrscheinlicher geworden.
