Zweifel an geplanter Strafverschärfung für Angriffe auf Rettungskräfte
Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst hat Zweifel geäußert, ob die geplanten Strafverschärfungen für Angriffe auf Helfer eine abschreckende Wirkung entfalten werden. Verbandsvorsitzender Frank Flake verwies auf bereits bestehende gesetzliche Regelungen und kritisierte deren aus seiner Sicht unzureichende Anwendung.
Kritik an Umsetzung der bestehenden Rechtslage
Flake sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), es gebe zwar die entsprechenden Gesetze, diese würden jedoch nicht angewendet. Bis es zu Prozessen komme, dauere es Monate, manchmal Jahre.Bis dahin sei das Geschehene schon fast vergessen.
Das mögliche strafmaß liege bereits jetzt bei bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, werde aber nach Einschätzung Flakes fast nie ausgeschöpft. Den Vorschlag, den Strafrahmen nun zu erhöhen, halte er deshalb für wenig zielführend. Es würde aus seiner Sicht ausreichen, die existierenden Gesetze anzuwenden.
Ursachen und Entwicklung von Angriffen auf Rettungskräfte
Bei Angriffen auf Rettungskräfte spielten nach Angaben Flakes häufig erhöhter Alkoholkonsum und auch Drogen eine Rolle. Zudem beobachtet der Verband eine gewisse Distanzlosigkeit. Die Menschen seien hemmungsloser, als sie es einmal gewesen seien.
Ob die Zahl der Angriffe auf Rettungskräfte in den vergangenen jahren tatsächlich gestiegen sei, sei schwer zu beurteilen. Sicher sei jedoch, dass diese Fälle inzwischen besser erfasst würden und stärker in die Öffentlichkeit gelangten.
Angriffe in der Silvesternacht
Auch in der vergangenen Silvesternacht war es in verschiedenen Städten in Deutschland zu Angriffen auf Einsatz- und rettungskräfte gekommen. Es habe sich dabei aber nicht um außergewöhnlich viele Fälle gehandelt, sagte der Verbandschef.
