US-Justizministerium veröffentlicht ersten Teil der Epstein-Akten
Teilfreigabe kurz vor Ablauf der Frist
Das US-Justizministerium hat kurz vor Fristende einen ersten Teil der Epstein-Akten veröffentlicht. Grundlage ist ein Gesetz des US-Kongresses.Vorgaben des US-Kongresses
Der US-Kongress hatte die Regierung per Gesetz verpflichtet, alle nicht als geheim eingestuften Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein innerhalb von 30 Tagen freizugebenUS-Justizministerium veröffentlicht ersten Teil der Epstein-Akten
Das US-Justizministerium hat kurz vor Ablauf einer gesetzlichen Frist einen ersten Teil der Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. Grundlage ist ein Gesetz des US-Kongresses, das die Regierung verpflichtet, alle nicht als geheim eingestuften Unterlagen im Zusammenhang mit dem Fall offenzulegen.
Gesetzliche Vorgaben und Umfang der Veröffentlichung
Der US-Kongress hatte die Regierung per Gesetz dazu verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen sämtliche nicht als geheim eingestuften Akten zu Jeffrey Epstein zu veröffentlichen. Die Gesetzgebung war das Ergebnis eines monatelangen parteiübergreifenden Vorstoßes,der zunächst auf Widerstand von US-Präsident Donald Trump gestoßen war.
Nach Angaben des Justizministeriums sollen zunächst mehrere hunderttausend Dokumente zugänglich gemacht werden. In den kommenden Wochen sollen demnach weitere mehrere hunderttausend Unterlagen folgen.
Kritik aus der Opposition
Aus der Opposition kam kritik an dem gestuften Vorgehen. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, erklärte: „Das vom Kongress verabschiedete und von Präsident Trump unterzeichnete Gesetz war eindeutig: Die Trump-Regierung hatte 30 Tage Zeit, um alle Epstein-Akten zu veröffentlichen, nicht nur einige davon. Die Nichtbeachtung dieser vorschrift stellt einen Gesetzesverstoß dar.“ Weiter sagte Schumer: „Die Menschen wollen die Wahrheit wissen und fordern weiterhin die sofortige Veröffentlichung aller epstein-Akten.“
Mögliche Schwärzungen und zurückgehaltene Informationen
Trotz der Freigabe können Teile der Epstein-Akten gesperrt bleiben. Justizministerin Pam Bondi kann Informationen zurückhalten oder schwärzen, die eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden würden. Es ist daher unklar, wie viele der Akten tatsächlich vollständig für die Öffentlichkeit einsehbar sein werden.
Hintergrund zu Jeffrey Epstein
jeffrey Epstein war 2019 angeklagt worden, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger unterhalten zu haben. Er war gut vernetzt und zählte Prominente sowie hochrangige Politiker zu seinen Bekannten und Freunden. Ebenfalls 2019 starb er in Untersuchungshaft,nach offiziellen Angaben durch Suizid.
