Die Union hat sich gegen eine von dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vorgeschlagene Klarnamenspflicht im Internet ausgesprochen. voßkuhle hatte angeregt,Nutzer im Netz grundsätzlich unter ihrem echten Namen auftreten zu lassen.
Position der Union zur Klarnamenspflicht
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), lehnt eine solche Regelung ab. „eine generelle Klarnamenpflicht im Internet halte ich für überzogen“, sagte Bilger dem „Tagesspiegel“.
Für ihn sei entscheidend, dass Sicherheitsbehörden bei strafbaren Handlungen die Möglichkeit hätten, Täter effektiv zu identifizieren, erklärte Bilger weiter.
Speicherung von IP-Adressen als Choice
Bilger verwies in diesem Zusammenhang auf Vereinbarungen in der Koalition. Es sei „gut, dass wir in der Koalition die Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen vereinbart haben, um die Strafverfolgung bei schwerer Kriminalität zu erleichtern“, sagte der CDU-Politiker.
