Stegner fordert Aufklärung von Weimer
SPD-Abgeordneter verlangt Transparenz
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Aufklärung über die Geschäfte der von ihm gegründeten Weimer Media Group gefordert.Stegner betonte, Weimer trage als Regierungsmitglied eine besondere Verantwortung dafür, dass nicht der Eindruck von Käuflichkeit oder Vorteilsnahme entstehe.Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Staatsminister hierzu bald eine umfassende und transparente Erklärung abgeben werde.
Appell an Regierungsmitglieder
Stegner erklärte weiter, es brauche Transparenz, Anstand und Verantwortungsgefühl aller Regierungsmitglieder und gewählter Volksvertreter, die über den bloßen Gesetzestext hinausgingen. Nicht alles, was nicht verboten sei, sei in der politik auch angemessen. Es solle weder unmöglich gemacht werden, dass Menschen aus der Wirtschaft in die Politik wechseln, noch solle es Zustände geben, bei denen über Regierungshandeln im privaten Rahmen entschieden werde.
Überprüfung staatlicher Unterstützung
Die bayerische Staatsregierung prüft derzeit, ob der Ludwig-Erhard-Gipfel weiterhin staatliche Unterstützung erhalten soll. Hintergrund sind Berichte, wonach die Weimer Media Group auf dem jährlichen Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Bezahlung Zugang zu bundesministern bieten und dabei mit Einfluss auf politische Entscheidungsträger werben soll.
