SPD fordert Verstaatlichung der DB Sicherheit GmbH
Die Innenpolitiker der SPD-Fraktion im Bundestag fordern die Verstaatlichung der DB Sicherheit GmbH und die Bündelung aller Sicherheitsaufgaben bei der Bundespolizei. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Das Dokument datiert auf den 13. Januar,gewinnt jedoch nach einem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in dieser Woche an Aktualität.
Vorschläge zur Sicherheitsorganisation
Laut dem positionspapier sei es „sicherheitspolitisch geboten,Schutz- und Sicherungsaufgaben im Bereich kritischer Infrastruktur langfristig verlässlich,bundeseinheitlich und staatlich verantwortet zu organisieren“. Die SPD-Innenpolitiker schlagen vor, innerhalb der Bundespolizei einen eigenständigen „Zentralen Objektschutz Bahn (ZOS Bahn)“ zu schaffen und die DB Sicherheit in diesen zu integrieren. Dies solle der Systemrelevanz und der „potenziellen Verwundbarkeit“ der Bahn gerecht werden.
Kritik an derzeitiger Sicherheitslage
Die SPD kritisiert, dass die derzeitige sicherheitslage bei der Bahn „von parallelen Zuständigkeiten und einem Nebeneinander unterschiedlicher Akteure geprägt“ sei. Unterschiedliche Standards, Befugnisse und Verantwortlichkeiten führten zu Koordinationsproblemen, Reibungsverlusten und einem uneinheitlichen schutzniveau. Die AG inneres der Fraktion betont,dass Sicherheitsstandards nicht von betriebswirtschaftlichen Interessen abhängen dürften.
Hintergrund zur DB Sicherheit GmbH
Die DB Sicherheit GmbH ist ein Tochterunternehmen des Bahnkonzerns und umfasst inklusive Subunternehmen etwa 5.000 Beschäftigte. Diese verfügen über das Hausrecht in allen Zügen, Objekten und Anlagen der Deutschen Bahn. Gleichzeitig ist die Sicherheit im Bahnverkehr eine hoheitliche Aufgabe der Bundespolizei, die in der Regel an den Bahnhöfen stationiert ist.
