SPD und jusos gegen altersgrenzen für soziale Medien
Die SPD und ihre Jugendorganisation, die Jusos, haben sich in der Debatte um Altersgrenzen für den Zugang zu sozialen Medien gegen Nutzungsverbote für Minderjährige ausgesprochen. Stattdessen fordern sie eine stärkere Verantwortung der Plattformbetreiber. Juso-Chef Philipp Türmer erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass viele junge Menschen Social Media als belastend empfinden und die Plattformen dies in Kauf nehmen, da Aufmerksamkeit Profit bringe. die Jusos erwarten daher konsequentes Handeln bei der Plattformregulierung.
Forderungen nach strengerer Regulierung
Türmer kritisierte die Entlassung von „Faktencheckern“ bei Facebook, den missbräuchlichen Einsatz von KI-Bots bei Elons Musks X und die undurchsichtigen Algorithmen bei Tiktok. Er forderte die wirksame Durchsetzung des europäischen Digital Service Act mit klaren Zuständigkeiten, Sanktionen und Transparenz. Neben der Anwendung des DSA sei auch der Ausbau digitaler Bildung sowie niedrigschwellige Beratungs- und Meldestrukturen notwendig.
SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Forderungen
Auch die SPD-Bundestagsfraktion lehnt Social-Media-Verbote für Minderjährige ab. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, betonte, dass soziale Plattformen süchtig machen und zur Radikalisierung beitragen können. Pauschale Verbote oder eine Klarnamenpflicht seien jedoch nicht zielführend. Wegge forderte, die Plattformen in die Pflicht zu nehmen und die Verbraucher zu stärken, indem sie selbst entscheiden können, was der Algorithmus anzeigt. Medienbildung sei für alle Altersklassen notwendig.
Expertenkommission der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission für „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen welt“ eingesetzt, die bis zum Sommer Empfehlungen erarbeiten soll. Auch in der CDU gibt es eine Debatte über Social-Media-Verbote für Kinder. Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein hat einen Antrag für ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen gestellt.Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck haben sich ebenfalls für Schutzmaßnahmen ausgesprochen.
