Kritik des Sozialverbands Deutschland an geplanter Bürgergeld-Reform
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD),michaela Engelmeier,hat die geplanten Verschärfungen bei der reform des Bürgergelds kritisiert. Sie äußerte sich in der Donnerstagsausgabe der „Rheinischen Post“.
Sorge um Auswirkungen auf Leistungsberechtigte
Engelmeier erklärte, sie mache sich große Sorgen, dass die Reform mit ihren zahlreichen verschärfungen viele Menschen im Grundsicherungsbezug treffe, die weder betrügen noch sich der Arbeit verweigern. Die Zahlen zeigten aus ihrer Sicht eindeutig, dass sich der überwiegende Teil der Leistungsberechtigten an die Regeln halte. Alle unter Generalverdacht zu stellen, sei daher der falsche Weg, bemängelte sie.
Forderung nach höheren Löhnen und bezahlbarem Wohnraum
Engelmeier forderte stattdessen armutsfeste Löhne und bezahlbaren Wohnraum. Die Menschen müssten wieder Sicherheit spüren und das Vertrauen haben, dass sich Arbeit immer lohne. Nur so könne nach ihren Worten das Vertrauen in den demokratischen Staat gestärkt werden.
Beschluss des Bundeskabinetts zur Bürgergeld-Reform
Strengere Mitwirkungspflichten und Sanktionen
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Geplant sind strengere Mitwirkungspflichten für Bezieher des Bürgergelds sowie verschärfte Sanktionen bei der Verweigerung von Kooperation. Auch die komplette Streichung von Leistungen soll demnach möglich sein.
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