Forderung nach schnellen Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat vor dem Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und SPD am Sonntag zügige Beschlüsse der Bundesregierung zur Senkung der hohen Spritpreise gefordert. „Wir brauchen jetzt spürbare Entlastungen, die schnell bei den Verbrauchern und den Unternehmen ankommen, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind“, sagte Schulze dem „Tagesspiegel“. Er betonte, dass selbst bei einem dauerhaften Friedensschluss im Mittleren Osten die Preise lange hoch bleiben könnten.
Kritik am Kartellamt
Schulze kritisierte das Kartellamt scharf und warf ihm Untätigkeit vor. „Die Abzocke an den Tankstellen geht weiter – trotz verschärfter Regeln“, sagte der Ministerpräsident. Er stellte die Frage nach der Notwendigkeit einer Behörde, die nicht handle.
Widerspruch zu CDU-Parteichef Merz
Die Forderung nach mehr Tempo steht im Widerspruch zur Ankündigung von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz, der von einem weiteren „Abstimmungsprozess“ in den kommenden Tagen und wochen gesprochen hatte. Schulze äußerte Verständnis für die schwierige Lage der Bundesregierung in der Energiepreiskrise, warnte jedoch vor einer zu langen öffentlichen Diskussion. „die Zeit für Diskussionen ist begrenzt“, erklärte er. entscheidungen müssten bald getroffen werden.
Erwartungen an den Koalitionsausschuss
Schulze betonte, dass eine längere Phase der Unsicherheit nicht tragbar sei und höchstens noch wenige Tage andauern dürfe. „Spätestens nach dem Koalitionsausschuss am Sonntag und den Parteisitzungen am Montag,an denen auch die Länder beteiligt sind,erwarte ich,dass die Bundesregierung geschlossen auftritt und einen klaren Kurs vorgibt“,so der Ministerpräsident.
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