Verkehrsminister Schnieder fordert schärfere Strafen für Angriffe auf Bahnmitarbeiter
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich für härtere Strafen bei Angriffen auf Bahnmitarbeiter ausgesprochen. „Ich finde es sehr strafwürdig, wenn Bahnmitarbeiter bedroht oder bespuckt werden“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).Der Staat müsse in solchen Fällen zeigen, dass Grenzen massiv überschritten worden seien und dies nicht toleriert werde. Solche Angriffe müssten klar sanktioniert werden.
Gewalt gegen Beschäftigte als Angriff auf die Gesellschaft
Angriffe auf Bahnmitarbeiter, Sicherheitskräfte, Sanitäter und Feuerwehrleute seien ein Angriff auf die gesellschaft insgesamt, betonte der Verkehrsminister. Dies dürfe man sich nicht gefallen lassen. Man müsse prüfen,welche Maßnahmen im strafrecht möglich seien und was bei der Ausstattung von Sicherheitspersonal,deren Befugnissen sowie bei der Präsenz der bundespolizei an Bahnhöfen noch getan werden könne.
Neue Sicherheitsstrategie für Bahn und Bahnhöfe
Maßnahmenpaket ab Januar geplant
Zur Erhöhung der Sicherheit beim Bahnfahren kündigte Schnieder für Januar eine neue sicherheitsstrategie an, die vor allem die Bahnhöfe in den Fokus rücken solle. „Es wird um den Einsatz von Personal und moderner Technik gehen, aber auch darum, wie wir Bahnhöfe so gestalten können, dass es beispielsweise weniger dunkle Ecken gibt“, erklärte der CDU-Politiker.
Bahnhöfe als sichere und saubere Orte
Wer einen Bahnhof betrete, müsse das Gefühl haben, ein sicheres und sauberes Verkehrsmittel in einem vernünftigen Umfeld zu nutzen, sagte Schnieder. Im Zuge der geplanten Sanierung von 500 Bahnhöfen bis 2030 wolle man sich daher auch mit dem Thema Obdachlosigkeit auseinandersetzen. „Wobei das keine reine Aufgabe der Bahn, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist“, fügte er hinzu.
Bewertung der neuen Bahnchefin Evelyn Palla
Der Verkehrsminister zeigte sich mit den ersten Wochen der neuen Bahnchefin Evelyn Palla zufrieden. „Ich begrüße sehr, wie Frau Palla bisher agiert“, sagte Schnieder. Palla setze seine Agenda für den Neuaufbruch der Bahn konsequent um und ziehe die Verantwortung auf die regionale Ebene, was Prozesse beschleunige. „Wir arbeiten eng und auf der gleichen Wellenlänge zusammen“, erklärte er.
Fokus auf Kundenfreundlichkeit und wirtschaftliche stabilität
Es gehe nun darum, die Kundenfreundlichkeit bei der Bahn in den Mittelpunkt zu stellen. „Die Menschen sollen Bahnfahren positiv erleben.“ Man wisse, dass man viel nachzuholen habe, sagte Schnieder. Gleichzeitig betonte er: „Wir werden aber nicht umhinkommen, auch den Fernverkehr wieder in die wirtschaftlich positive Zone zu bringen.“
Pünktlichkeitsziele und anstehende Sanierungen
Auch das ausgegebene Pünktlichkeitsziel von 70 Prozent im Fernverkehr bis 2029 verteidigte Schnieder. „Ich halte das für sehr ambitioniert. Der vorherige Bahn-Vorstand hatte sich für 2027 Pünktlichkeitsziele von 75 bis 80 Prozent gegeben. Das ist Wolkenkuckucksheim, völlig unrealistisch. wir schaffen derzeit nicht einmal 60 Prozent.“ angesichts der anstehenden Sanierungen mit zahlreichen Baustellen sei es besser, realistische Ziele zu nennen.
Personaldebatte bei DB Infra-GO
Mit Blick auf seine gescheiterte Personalentscheidung beim Vorstand der DB Infra-GO sieht Schnieder keinen bleibenden Schaden. Er hatte Dirk Rompf als neuen Vorstandsvorsitzenden installieren wollen, der nach massiver Kritik durch die Gewerkschaft EVG verzichtete. „Die Kritik an Herrn Rompf fand ich völlig überzogen. Ich konnte nachvollziehen,dass er sich und seiner Familie das nicht länger antun wollte“,sagte Schnieder.
Die zusammenarbeit mit dem bisherigen und weiterhin amtierenden Chef Philipp Nagl werde durch den Vorgang nach seinen Worten nicht beeinträchtigt. Nagl sei „ein hervorragender Fachmann,mit dem ich sehr eng und gut zusammenarbeite“,sagte der Verkehrsminister.
