Linken-Fraktionschefin gegen Nutzungsverbot
Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken, spricht sich gegen ein generelles Nutzungsverbot sozialer Medien für unter 16-Jährige aus. Sie äußerte am Montag gegenüber dem TV-Sender ntv, dass Jugendliche „sehr pfiffig“ seien und ein solches Verbot leicht umgehen könnten. Technische Alterskontrollen, etwa über Ausweisdaten, sieht sie kritisch, da dabei persönliche Daten preisgegeben werden müssten.
Debatte über Regulierung und Plattformmacht
Reichinnek betont, dass die Debatte über Verbote zu kurz greife. stattdessen müsse stärker über die Macht großer Plattformen gesprochen werden. Sie verweist auf europäische vorgaben wie den Digital Services Act, der ihrer Meinung nach mit höheren Strafen umgesetzt werden sollte. Zudem fordert sie mehr Medienkompetenz und Jugendarbeit, was finanzielle Mittel erfordere.
CDU diskutiert Mindestalter
In der CDU wird weiterhin über ein Mindestalter für offene Plattformen diskutiert. Philipp amthor, Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, erklärte, dass der Antrag zur weiteren Diskussion überwiesen werden solle. Die Diskussion solle unter dem Aspekt des Kinder- und Jugendschutzes geführt werden. Soziale Netzwerke seien zwar als demokratisches Kommunikationsinstrument nutzbar, hätten aber auch negative Seiten.Amthor warnt vor vorschnellen Festlegungen und weist darauf hin,dass auf EU-Ebene andere Ansätze existieren. Technische Hürden, wie eine einfache Verifikation, lösten die Probleme nicht. Das Thema solle unter dem Aspekt des kinder- und Jugendschutzes diskutiert werden, nicht unter Zensur oder Einschränkung der Meinungsfreiheit.
