Durchsuchungen bei AfD-Abgeordnetem Jörg Dornau
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat am Mittwochvormittag die Wohn- und geschäftsräume sowie Fahrzeuge des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau durchsuchen lassen.Die Maßnahmen wurden vom Zollfahndungsamt Dresden durchgeführt und dienten der Sicherstellung von Beweismitteln, wie die Behörde mitteilte.
Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Gegenstand der Ermittlungen ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Dornau wird beschuldigt, im August 2022 in einer Zollanmeldung fälschlicherweise Kasachstan als Bestimmungsland für einen Teleskoplader angegeben zu haben, um ein Ausfuhrverbot nach Weißrussland zu umgehen. Das Fahrzeug sei tatsächlich nach Weißrussland geliefert worden.
Aufhebung der Immunität
Vor den Durchsuchungen hatte der Sächsische Landtag in seiner Plenarsitzung am Vormittag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten beschlossen. Räume des Landtags oder der Fraktionen wurden nicht durchsucht. Weitere Details zu den laufenden ermittlungen wurden nicht bekannt gegeben.
