Patientenbeauftragter fordert zentrales Register für Maßnahmen gegen Ärzte
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, fordert ein zentrales Register, in dem alle berufsrechtlichen Maßnahmen gegen Ärzte erfasst werden. Ziel sei es, Verstöße schneller zu erkennen und Patienten besser zu schützen.
Kritik an Zusammenarbeit von Ärztekammern und Approbationsbehörden
Schwartze kritisierte gegenüber dem nachrichtenmagazin „Spiegel“ die bestehende Kooperation zwischen den Ärztekammern und den Approbationsbehörden. „Die Zusammenarbeit zwischen den Ärztekammern und den Approbationsbehörden funktioniert nicht“, sagte er. Es brauche ein zentrales Register, das zeige, „ob da Fälle sind oder ob da keine Fälle sind“.
Hintergrund sind Recherchen des „Spiegel“ und des ZDF.Demnach sollen weder Ärztekammern noch Approbationsbehörden in mehreren Fällen angemessen auf Fehlverhalten von Ärzten reagiert und Meldungen über auffällig gewordene Mediziner ignoriert haben.
Fall eines Arztes mit Approbationsentzug in Norwegen
Behandlungsfehler und ausländischer Zulassungsentzug
Schwartze verwies auf einen Fall aus Baden-Württemberg, über den „Spiegel“ und ZDF berichten. Dort habe ein Arzt einen gravierenden Behandlungsfehler begangen. Dieser arzt hatte bereits 2021 wegen schwerer fachlicher Mängel seine Approbation in Norwegen verloren.
Die zuständige Approbationsbehörde in Stuttgart war nach den Recherchen über den Entzug der Zulassung informiert. Die norwegischen Behörden hatten vor dem Arzt gewarnt.
Abwägung zwischen patientensicherheit und Berufsfreiheit
Nach Angaben des Regierungspräsidiums in Stuttgart blieb die deutsche Approbation des Arztes dennoch bestehen. Begründet wurde dies mit einer Abwägung zwischen der Sicherheit der Patienten und dem Grundrecht der Berufsfreiheit.
Hinweise auf Defizite im deutschen Kontrollsystem
Die Recherchen von „Spiegel“ und ZDF verweisen auf grundlegende Defizite im deutschen Kontrollsystem. Ärztekammern und Approbationsbehörden reagierten demnach häufig spät oder gar nicht auf hinweise zu möglichen Fehlverhalten von Ärzten.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen betonte gegenüber dem „Spiegel“ die Verantwortung der Kammern.„Ärztekammern tragen eine zentrale Verantwortung für Aufklärung, Schlichtung und Transparenz“, sagte er. Auch wenn die Kammern „keine Approbationen entziehen können, müssen sie Hinweise ernst nehmen“. Ärztliche Heilkunst beruhe auf Vertrauen, und dieses Vertrauen verpflichte zu entschlossenem Handeln, bevor weiterer Schaden entstehe.
Unterstützung für zentrales Register und weiteres Vorgehen
Approbationsbehörden aus mehreren Bundesländern haben sich der Forderung von stefan Schwartze nach einem zentralen Register angeschlossen. Bei einem Treffen der Gesundheitsministerien Ende Januar soll der Vorschlag diskutiert werden.
