Vermischtes

Die SPD plant, Olaf Scholz anlässlich seiner 50-jährigen Parteimitgliedschaft am Mittwoch mit einer Ehrung zu würdigen

Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Strafrechts, um terroristische Bedrohungen effektiver bekämpfen zu können

Felix Klein beklagt fehlende Solidarität mit Opfern antisemitischer Gewalt in Deutschland

Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen bleiben bestehen 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist laut einer aktuellen Yougov-Umfrage jeder dritte...

Johann Wadephul (CDU) spricht sich für die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland aus

Forderung nach schärferem Strafrecht bei Antisemitismus Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich für ein wirksameres Strafrecht zur Bekämpfung...

Drei Somalier, die Anfang Juni ihre Einreise nach Deutschland gerichtlich erstritten, erhalten Anspruch auf ein reguläres Asylverfahren

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich trotz Koalitionsstreit optimistisch für die Bürgergeld-Reform im Kabinett

Der Deutsche Städtetag signalisiert Bereitschaft, Sozialaufgaben im Rahmen einer Reform an die Bundesagentur für Arbeit abzugeben

Sozialrechtler Udo Geiger hält den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Linnemann, EU-Ausländern mit Minijob Bürgergeld zu streichen, für rechtswidrig

Klimaforscher Ottmar Edenhofer betont die Notwendigkeit von Negativemissionen, um Treibhausgase aus der Atmosphäre zu entfernen

Ein ukrainischer Verdächtiger wurde nahe Warschau im Zusammenhang mit der Nord-Stream-Sabotage festgenommen

SPD-Politiker Klingbeil fordert eine Erbschaftssteuerreform, um das Leistungsprinzip zu stärken und Haushaltslücken zu schließen

Führende CDU- und CSU-Politiker erwägen, die deutschen Klimaschutzziele abzuschwächen

Grüne widersprechen CDU-Politiker Kuban und lehnen eine Abschwächung der Klimaziele entschieden ab